Stellungnahme zur Immobilienstrategie der Gemeinde Buttisholz

Die FDP Buttisholz stellt 17 Anträge und bemängelt die unzureichenden Kohärenz von Gemeindestrategie und Immobilienstrategie.


Entscheide im Zusammenhang mit Immobilien sind für die positive und nachhaltige Entwicklung von Buttisholz von strategischer Bedeutung . Die FDP Buttisholz begrüsst die Immobilienstrategie, damit künftige Entscheide nicht ad hoc, sondern auf der Basis einer breit abgestützten Strategie erfolgen. Ein Instrument das überfällig ist.



Immobiliengeschäfte sind, insbesondere wenn es um den Erwerb geht, Vertrauensgeschäfte. Vertrauen ist die unabdingbare Voraussetzung bei strategischen Immobiliengeschäften, bei denen es oft um die Arrondierung von mehreren Grundstücken oder um Tauschgeschäfte geht. Dieses Vertrauen muss über Jahre mit Grundstückbesitzer*innen kultiviert werden. Wir vermissen in der Strategie Ansätze und Ideen, wie und wer diese Rolle einnehmen kann. Dem Gemeinderat sollte daher die Möglichkeit haben, Experten oder Vertrauenspersonen fallweise oder dauernd einzusetzen.


Es geht nur gemeinsam. Daher erwartet die FDP Buttisholz, dass mit den relevanten Kräften wie GAB, Kirchgemeinde, Korporation und Wohnbaugenossenschaft ein gemeinsamer, regelmässiger Austausch stattfindet. Bei diesem Treffen sollen die Bedürfnisse und Ziele abgeholt werden, um gemeinsam Immobilienlösungen zu entwickeln.


Ein grosses Defizit erkennen wir in der unzureichenden Kohärenz von Gemeindestrategie und Immobilienstrategie. Die Immobilienstrategie ist vermutlich wohl eines der wichtigsten Instrumente, um die Gemeindesziele verfolgen zu können. Die aktuell publizierte Gemeindestrategie ist nur ein Visionsbild. Zwei Beispiele für die unzureichende Kohärenz. Die «kulturelle Entwicklung» wird im Visionsbild erwähnt. Obwohl gerade auch Kultur Raum und Platz benötigt, wird die Kultur als kein strategisches Handlungsfeld in der Immobilienstrategie erwähnt. Daraus ist abzuleiten, dass kein politischer Wille vorhanden ist, um eine kulturelle Entwicklung zu ermöglichen. Andererseits werden strategische Ziele wie «bezahlbarer Wohnraum» in der Immobilienstrategie mehrmals erwähnt, obwohl im Visionsbild der Gemeinde Buttisholz dieser Punkt nicht aufgeführt wird.


Wir regen an, dass der Gemeinderat sich Gedanken dazu macht, wie der iterative Prozess von Gemeindestrategie, den Bereichsstrategien unter Einbezug von Kommissionen und im Austausch von anderen Institutionen orchestriert werden soll.


Der Gemeinderat hat viele, sehr ambitionierte strategische Ziele formuliert. Wir empfehlen dem Gemeinderat dringend, die Ziele in ihrer Bedeutung und Dringlichkeit zu priorisieren. Nur so ist sicherzustellen, dass die Strategie nicht zu einem zahnlosen Papier ohne Wirkung verkommt. Konkrete Aussagen zum Zeithorizont der Ziele sind zudem für Planungen auf verschiedenen Ebenen von grösster Bedeutung. Das betrifft als Beispiel die Ressourcenplanung auf der Verwaltung oder die Bereitstellung von Finanzmitteln.


Der Vorstand der FDP Buttisholz hat die Strategie an der Sitzung vom 1. Februar 2022 behandelt und dem Verfasser der Immobilienstrategie, Oscar Küng für die sehr gute und wichtige Arbeit herzlich gedankt. Der komplette Stellungnahme zu den einzelnen Paragraphen der Strategie:

Stellungnahme Immobilienstrategie VII
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